Regierung sieht fehlerhaftes Verhalten von Arbeitsgemeinschaft bei Todesfall

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/NCB) Das Verhalten der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration Vorderpfalz Ludwigshafen mbH (GfA) im Fall eines verhungerten Hartz IV-Empfängers bezeichnet die Bundesregierung als fehlerhaft. In ihrer Antwort ( 16/5550) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5393) bemängelte die Regierung die zu hohe Senkung der Zuschüsse. Die GfA hatte, nachdem der Verstorbene trotz mehrmaliger Einladung wiederholt nicht zu Treffen mit Psychologen und Arbeitslosenbetreuern erschienen war, alle staatlichen Leistungen mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen. Nach Angaben der Regierung wäre aber eine Senkung der Zuschüsse um 10 Prozent und im Wiederholungsfall um weitere 10 Prozent im Einklang mit der Sozialgesetzgebung gewesen. Schuld für den Tod des 20-Jährigen habe die GfA aber nicht. So wäre das physische Existenzminimum des Verstorbenen in Form von Essensgutscheinen gesichert gewesen. Zudem hätte es keine Hinweise aus dem Umfeld des Verstorbenen auf seine psychische Situation gegeben. Die Bundesagentur für Arbeit sei inzwischen aktiv geworden, um zukünftig die korrekte Anwendung der Sozialgesetze in der GfA sicher zu stellen.