Bundesregierung soll Deutsch als Amtssprache in der EU "stärker" durchsetzen

Hauhaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll Deutsch als Amtssprache in der Europäischen Union "stärker" durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sowie der FDP und der Linksfraktion stimmte der Haushaltsausschuss bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochnachmittag zu. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass die "Stellung der deutschen Sprache in Europa ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt wird". Weiterhin soll die Regierung darauf hinwirken, dass die Kommission die Übersetzung sämtlicher Dokumente in die deutsche Sprache sicherstellt, die für die ungehinderte Erfüllung des Mitwirkungsauftrags des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten erforderlich sind. Der Rat soll weiter dafür Sorge tragen, dass die Kommission die Kosten für die Übersetzungsleistungen künftig gesondert ausweist und nach Zielsprachen aufschlüsselt, damit Bedarf, Nachfrage und Übersetzungsleistung besser quantifiziert werden können. Schließlich soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bis zu einer Einigung über ein neues Übersetzungsregime alle im Deutschen Bundestag zur Mitwirkung nötigen Dokumente in der Arbeitssprache Deutsch vorliegen. Die Fraktionen begründeten ihren Antrag damit, dass Deutsch mit rund 90 von 493 Millionen Sprechern die meist gesprochene Muttersprache in der Europäischen Union ist. Deutsch sei seit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder mit rund 63 Millionen Sprechern nach dem Englischen die zweitwichtigste Fremdsprache in der EU. Dennoch würden dem Deutschen Bundestag zahlreiche beratungs- und entscheidungsrelevante EU-Dokumente überhaupt nicht oder nicht vollständig in deutscher Sprache vorgelegt. Die EU-Kommission verfolge zunehmend die Praxis, wichtige EU-Dokumente ganz oder teilweise zu "Arbeitsdokumenten" oder "Anhängen" herabzustufen, um sich damit der bindenden Verpflichtung auf vollständige Übersetzung zu entziehen. Nach Angaben des Vorsitzenden des EU-Unterausschusses des Haushaltsausschusses, Klaus-Peter Willsch, gelten zurzeit 26 EU-Vorlagen als "nicht ordnungsgemäß" zugeleitet. Für den Unionsparlamentarier ist es auch schwer nachzuvollziehen, wie die Abgrenzung bei einer Übersetzung oder Nichtübersetzung im Einzelnen erfolge. "Wir sind nicht bereit, dies weiter mitzumachen", betonte er mit Zustimmung aller Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründete ihre Enthaltung damit, dass sie nicht alle Passagen des Antrages mittragen könne. Im Prinzip sei die Fraktion jedoch auch dafür, dass alle Dokumente in Deutsch vorliegen sollten.