hib-Meldung
173/2007
Datum: 21.06.2007
heute im Bundestag - 21.06.2007
Im Bundestag notiert: Kriegsdienstverweigerungsgesetz
Berlin: (hib/SUK) Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das neue Kriegsdienstverweigerungsgesetz, das seit 1. November 2003 in Kraft ist, bewährt. Mit der Neuregelung habe man ein einheitliches Verfahren eingeführt, das für alle Antragsteller gelte und vom Bundesamt für Zivildienst durchgeführt werde. Damit werde eine "einheitliche Entscheidungspraxis" erreicht, heißt es in einer Unterrichtung ( 16/5400).
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_173/09