FDP: Bundesregierung soll ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Strenge Kriterien für die Gewährung von Budgethilfen fordert die FDP in einem Antrag ( 16/5604). Die Bundesregierung solle zu diesem Zweck ein klares Konzept vorlegen und damit die Vergabekriterien sowie die Leistungsindikatoren transparent machen. Die Fraktion spricht sich gegen Budgethilfen aus, die nicht klaren Vergabekriterien entsprechen, sondern "lediglich dem Zweck dienen, einen beschleunigten Mittelabfluss und damit eine künstliche Erhöhung der ODA-Quote zu bewirken". Vor einer Evaluierung der bereits gewährten und geplanten Hilfen soll aus Sicht der FDP das Gesamtvolumen der Budgethilfen nicht ausgeweitet werden. "Fragile Staaten" sollten keine Zahlungen erhalten, so der Antrag. Die Fraktion fordert außerdem zeitliche Befristungen der Laufzeiten der Zahlungen, wobei auch die folgenden Tranchen nur bei Einhaltung der Kriterien ausgezahlt werden sollten.