Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport zugestimmt

Sportausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss hat am Mittwochnachmittag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport ( 16/5526) mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Keine Mehrheit hingegen fanden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4166) und FDP ( 16/7438) zur Bekämpfung des Dopings im Sport. Der Regierungsentwurf wird am morgigen Donnerstag im Plenum abgestimmt. Er sieht vor, kriminelle Netzwerke im Bereich des Handels und der Abgabe von Dopingsubstanzen wirksamer zu bekämpfen. So werde künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren für banden- und gewerbsmäßiges Vorgehen zu Herstellung oder Vertrieb von Dopingpräparaten, geeigneten Arzneimitteln oder gefälschten Medikamenten verhängt werden können. Strafbar macht sich laut Entwurf derjenige, dem der Besitz "nicht geringer Mengen" von Dopingsubstanzen nachgewiesen werden kann. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christopf Bergner (CDU), sieht in dem Gesetz eine "angemessene Antwort auf die Herausforderungen des Dopings". Das Ende eines langen Prozesses, bei dem man immer wieder den Schulterschluss mit dem organisierten Sport gesucht habe, sei erreicht. Klaus Riegert (CDU) begrüßte den Entwurf und erteilte gleichzeitig der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen eine Absage, den Straftatbestand "Sportbetrug" zu schaffen. Die letzte Expertenanhörung vor dem Ausschuss habe deutlich gemacht, dass dies neben verfassungsrechtlichen Problemen auch praktische Umsetzungsschwierigkeiten schaffe. Riegert bezog sich auf den Frankfurter Oberstaatsanwalt David R. Kirkpatrick, der den Straftatbestand als "nicht praktikabel" bezeichnet hatte. Kein Richter, so Kirkpatrick vor dem Ausschuss, werde für die zur Diskussion stehenden Vergehen eine Freiheitsstrafe verhängen, zu erwarten sei bei Ersttätern allenfalls eine kleine Geldstrafe. Kritik an der Opposition äußerte Dagmar Freitag (SPD). Es sei wenig Konkretes zu hören gewesen, sagte sie. In der Frage der Besitzstrafbarkeit habe es bei Bündnis90/Die Grünen keine klare Übereinstimmung gegeben. Auch sie hätte sich die ein oder andere kleinere Änderung vorstellen können, sagte Freitag. Bei aller Kritik bleibe jedoch festzuhalten: das vorliegende Gesetz bringe den Kampf gegen Doping weiter voran. Detlef Parr (FDP) kritisierte fehlende Mittel für die Anti-Doping-Forschung. Zu begrüßen sei hingegen, dass der Straftatbestand des Sportbetruges ebenso wenig im Gesetz vorgesehen sei, wie die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung. Katrin Kunert (Die Linke) sieht Dopingprobleme nicht nur im Spitzensport. Drogenmissbrauch nehme auch außerhalb des Leistungssports zu. Daher gelte es einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu finden. Von einem "Anti-Dealing-Gesetz" sprach Winfried Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen). Er könne nur "Kleinstkorrekturen" am geltenden Arzneimittelgesetz erkennen. Der dopende Athlet werde weiterhin nicht belangt, kritisierte er. Der Regierungskoalition warf er vor, trotz vieler scharfer Reden und Interviews schlussendlich zu wenig Mut zu einem wirklichen Anti-Doping-Gesetz gehabt zu haben.