Grüne gegen Zugriff von Geheimdiensten auf Schengener Informationssystem II

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Das Schengener Informationssystem II (SIS II) soll nach dem Willen der Fraktion die Grünen nicht von Geheimdiensten benutzt werden dürfen. In einem Antrag ( 16/5966) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, dass SIS II "nicht zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug" werden solle. Die Behörden, die Zugriff auf das System erhalten, sollen ausdrücklich genannt werden. Dabei soll sich die Bundesregierung, schreibt die Fraktion, an den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten orientieren. Durch einen europaweiten Rahmenbeschluss soll der Datenschutz insgesamt auf einem hohen Niveau harmonisiert werden. Mit SIS II, so der Antrag, können die Behörden unter anderem Informationen über Personen einholen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Diesen Personen kann, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Schengen-Landes haben, die Einreise verweigert werden.