Im Bundestag notiert: Umsetzung des Prümer Vertrags
Berlin: (hib/SUK) Die Umsetzung des Prümer Vertrags ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP ( 16/6181). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Regierung die Kosten für die Umsetzung des Vertrags sowohl für die Bundesrepublik als auch die EU schätzt. Zudem fragen sie, wie der geplante Datenaustausch technisch umgesetzt und wie der deutsche Datenschutzstandard bei den weitergegebenen Daten in den Empfängerstaaten sichergestellt werden sollen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
