FDP will digitale Angebote des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks begrenzen

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert klare Rahmenbedingungen für die digitalen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. In ihrem Antrag fordert ( 16/5959) sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, dass diese im Rundfunkstaatsvertrag verankert werden. Es müsse klargestellt werden, dass das Internet zwar als Übertragungsweg für öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme genutzt werden dürfe, nicht jedoch als Plattform von Presse- und Telemediendiensten. Die Existenz von öffentlich-rechtlichen Angeboten sei nur dort zulässig, wo die freie Meinungsbildung durch Knappheit alternativer Angebote gefährdet sei. Dies sei im Bereich der Online-Presse und Online-Medien aber nicht der Fall. Die Expansion des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in den freien Markt journalistisch-redaktioneller Internetmedien müsse deshalb beendet werden. Die Liberalen fordern außerdem eine grundsätzliche Evaluierung der Aufgaben und jetzigen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sollte diese zu dem Ergebnis kommen, dass eine Überversorgung an öffentlich-rechtlichen Angeboten besteht, müsse dies reduziert werden und die frei werdenden Finanzmittel zur Entlastung der Gebührenzahler genutzt werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde über staatlich zugesicherte Rundfunkgebühren mit beträchtlichen Finanzmitteln ausgestattet und müsse deshalb seine Programmaktivitäten stets an den verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben ausrichten. Anlass des FDP-Antrages ist der Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission vom April 2007 über die Rundfunkfinanzierung. Die Grundsätze dieses Kompromisses müssen nach Ansicht der Liberalen nun im anstehenden 10. und 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verankert werden. Die im Juni 2007 vorgestellte "Digital-strategie" der ARD lasse jedoch vermuten, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Teile des Kompromisses sowie die Grundsätze des Rundfunkstaatsvertrages falsch interpretieren.