FDP fragt nach Kontrollmöglichkeiten des Bundes bei der Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Auskunft über die Beteiligung des Bundes bei der Verwaltung der Umsatzsteuer verlangt die FDP in einer Kleinen Anfrage ( 16/6180). Nach Angaben der Fraktion tragen grenzüberschreitende Betrugsfälle in erheblichem Ausmaß zu den Steuerausfällen bei der Umsatzsteuer bei. Die Behörden seien bei der Kontrolle auf die Mitwirkung der Unternehmer angewiesen. Dabei seien Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, verpflichtet, vierteljährlich beim Bundeszentralamt für Steuern eine zusammenfassende Meldung über diese Lieferungen abzugeben. In der Praxis sei dies jedoch nur schwer durchsetzbar, so die Fraktion mit Berufung auf den Bundesrechnungshof. Nun will die FDP wissen, wie die Bundesregierung die Angaben des Bundesrechnungshofs zu den fehlenden Meldungen aus den Unternehmen für das erste Halbjahr 2005 beurteilt. Sie soll auch sagen, ob die Landesfinanzbehörden darüber informiert werden, wenn die zusammenfassenden Meldungen nicht fristgerecht abgegeben wurden. Auskunft verlangen die Abgeordneten weiter über die rechtlichen Möglichkeiten des Bundeszentralamts für Steuern, die Abgabe der Meldungen durchzusetzen, und darüber, in welchem Umfang diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Regierung soll auch erklären, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, um das Bundeszentralamt für Steuern in dieser Hinsicht zu stärken. Die Liberalen interessiert außerdem, ob die Landesfinanzbehörden und das Bundeszentralamt für Steuern mit einer einheitlichen Software für die Verwaltung der zusammenfassenden Meldungen ausgestattet werden.