Expertenrat zur Sicherheit von Satellitendaten gefragt

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat für Montag, den 10. September, Sachverständige zur einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten" ( 16/4763) eingeladen. Mit dem Gesetz will die Regierung dafür sorgen, dass die deutschen Sicherheitsinteressen durch den Einsatz hochleistungsfähiger Satelliten nicht gefährdet werden. Es soll die Rahmenbedingungen für eine "private Erdfernerkundung" und eine weltweite Vermarktung der dabei gewonnenen Daten schaffen. Wie es darin heißt, muss geprüft werden, wie Satellitendaten und deren Produkte in den Verkehr gebracht oder zugänglich gemacht werden. Die Prüfung soll nach Regierungsangaben nur erforderlich sein, wenn die Daten mit einem Satellitensystem erzeugt worden sind, das deutsche Sicherheitsinteressen gefährden könnte. An den Betrieb solcher hochwertiger Satellitensysteme müssten daher Anforderungen gestellt werden, die verhindern, dass Unbefugte die Satelliten kommandieren oder deren Daten einsehen. Dies macht es aus Sicht der Regierung erforderlich, dass der Betrieb des Satellitensystems genehmigt und beaufsichtigt werden muss. Die Daten hätten mittlerweile eine Qualität, die bis vor kurzem nur von militärischen Satelliten erzeugt werden konnte, heißt es in dem Entwurf. Derzeit entstünden in Deutschland Erdbeobachtungssatelliten mit dem Ziel einer weltweiten gewerblichen Vermarktung der Daten. Genannt werden die Public-Private-Partnership-Projekte "TerraSAR-X" und "RapidEye" mit Start in diesem Jahr, aber auch Projekte wie "TanDEM-X" (Start 2009) und "EnMAP" (Start 2011) sowie die gewerbliche Nutzung von Satelliten, die ursprünglich für staatliche Zwecke geplant waren. Zu dem Gesetzentwurf sollen sich Jörg Herrmann und Andreas Kern von der Infoterra GmbH, Uwe Minne von EADS Astrium, einer hundertprozentigen Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Bernhard Schmidt-Tedd vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dennis Schultz von der Google Germany GmbH und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, äußern. Die Anhörung beginnt um 12 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. Interessierte Zuhörer können sich im Ausschusssekretariat unter der Telefonnummer (030) 22 73 77 08 oder per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anmelden.