FDP scheitert mit Antrag zur Haushaltskonsolidierung

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Mangelnden Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaltes sieht die FDP-Fraktion. Ihr Antrag (16/4606), mit dem sie die Bundesregierung aufforderte, dies zu ändern, wurde jedoch im Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag abgelehnt. Nur die FDP stimmte dafür; bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen votierten alle anderen Fraktionen dagegen. Konkret forderten die Liberalen die Bundesregierung auf, den Bundeshalt mit dem Ziel eines ausgeglichenen Etats noch in dieser Legislaturperiode stärker zu konsolidieren und Maßnahmen zu unterlassen, die den Bundeshalt mit Milliardenbeträgen belasten. Dabei verweist die Fraktion auf den Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Liberalen begründeten ihren Antrag damit, dass die Staatsfinanzen weiterhin im Ungleichgewicht seien. Hauptverantwortlich hierfür sei der Bund. Auf das vom Statistischen Bundesamt ermittelte Finanzierungsdefizit von 39,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 würden allein auf den Bund 34,9 Milliarden Euro entfallen. Die Länder hätten ihr Defizit von mehr als 24 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro abgebaut, Gemeinden und Sozialversicherungen hätten das Jahr 2006 mit Überschüssen abgeschlossen. Damit liege der Anteil des Bundes am Staatsdefizit bei weit über 80 Prozent. Mit der Senkung der Defizitquote unter den Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr sei zwar eines der wesentlichen Maastricht-Kriterien erfüllt. Doch wachse der Schuldenstand unaufhörlich weiter. Bei einer Schuldenstandsquote von 67 Prozent könne keine Entwarnung an der Verschuldungsfront gegeben werden.