Koalition will Pflanzenschutzgesetz ändern
Berlin: (hib/MIK) Das Pflanzenschutzgesetz soll geändert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf ( 16/6386) vorgelegt. Darin wird klar gestellt, dass auch der Schutz der besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten nach den Artikeln 12 und 13 der Richtlinie 92/43/EWG vom Gesetz erfasst wird. Außerdem werden unter anderem die Zulassungsverfahren sowie die Aufzeichnungspflicht bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln angepasst. Schließlich soll das Gesetz für das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) geändert werden, um die Beteiligung und Mitwirkung anderer Bundeseinrichtungen gebührenrechtlich berücksichtigen zu können.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
