Mindestlohnvereinbarung in der Postbranche

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion thematisiert die Mindestlohnvereinbarung der Postbranche in einer Kleinen Anfrage ( 16/6465). Ihrer Ansicht nach werde der allgemein verbindliche Mindestlohn dazu missbraucht, die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post AG zu zementieren. Vor diesem Hintergrund erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung, ob es zum jetzigen Zeitpunkt gegen dieses Vorgehen rechtliche Bedenken gebe. Nachgefragt wird außerdem nach der wettbewerbspolitischen Beurteilung der Situation. Ob die Bundesnetzagentur denjenigen Wettbewerbern der Deutschen Post AG, welche die Mindestlöhne nicht zahlen würden, die Lizenz verweigert, fragt die FDP-Fraktion unter anderem auch.