Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2008 von 4,2 auf 3,9 Prozent sinken. Wie aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches ( 16/6741) hervorgeht, wird dies bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr zu Mindereinnahmen von bis zu 2,2 Milliarden Euro führen. Die Senkung des Beitrages leiste einen "nachhaltigen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten" und beteilige die Beitragszahler an der positiven Finanzentwicklung der BA, schreibt die Regierung. Eine weitergehende Senkung des Beitragssatzes werde geprüft, fügt sie in ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf hinzu. Mit dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch in erster Lesung behandelt wird, sind zudem die Abschaffung des bisherigen Aussteuerungsbetrages und die Einführung eines Eingliederungsbeitrages vorgesehen. Dies führe im Jahr 2008 zu einer Nettoentlastung des Bundes und einer entsprechenden Mehrbelastung der BA in Höhe von rund 3 Milliarden Euro. Beim bisherigen Aussteuerungsbetrag musste die BA für jeden Arbeitslosen, der nach einem Jahr ins Arbeitslosengeld II (Alg II) rutschte, eine Strafzahlung an den Bund entrichten. Hintergrund ist, dass dass Arbeitslosengeld I (Alg I) aus Versicherungsgeldern der BA, das Alg II aber vom Staat bezahlt wird. Mit dem neuen Eingliederungsbeitrag soll sich die BA nun zur Hälfte an den Aufwendungen des Bundes für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten im Bereich des Alg II beteiligen. So werde eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und BA sichergestellt, heißt es in dem Entwurf. Der Bundesrat begrüßt zwar die Abschaffung des Aussteuerungsbetrages, lehnt aber die Einführung des Eingliederungsbeitrages ab. Dieser Schritt führe aus seiner Sicht zu einer Belastung der BA in Höhe von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr und stelle "im Ergebnis eine sachfremde Finanzierung" von Leistungen der Grundsicherung durch Beitragsmittel dar, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Die Bundesregierung erwidert, die Beiträge würden nach dem Dritten Sozialgesetzbuch zur Arbeitsförderung und nicht zur Arbeitslosenversicherung erhoben. Zu den Aufgaben der BA gehöre die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen. "Die Bundesregierung kann deshalb in der Einführung des Eingliederungsbeitrages keine sachfremde Finanzierung von SGB-II-Leistungen erkennen", heißt es in der Gegenäußerung. Die Abgrenzung, welche Leistungen versicherungsfremd oder -konform sind, sei bisher weder in der Wissenschaft noch in der Praxis "abschließend gelungen. Der Gesetzgeber hat daher bei der Festlegung des Versicherungszwecks einen Gestaltungsspielraum." Mit dem Entwurf wird zudem die Bildung eines Versorgungsfonds auf den Weg gebracht. Ein wesentlicher Teil der gesamten Personalkosten der BA-Beamten seien die künftigen Versorgungsaufgaben. "Ohne eine weitergehende Versorgungsrückstellung könnte sich in Zukunft die Notwendigkeit einer Anhebung des Beitragssatzes oder der Aufnahme von zinslosen Darlehen des Bundes ergeben", betont die Regierung. Der Versorgungsfonds solle die Versorgung der rund 8.000 Pensionäre und der derzeit rund 20.000 aktiven Beamten der BA sichern. Der Grundstock des Versorgungsfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro werde der BA-Rücklage entnommen, weitere rund 45 Millionen Euro würden aus der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt. Weiterhin sollen laut Entwurf künftig die Beitragszahlungen des Bundes an die BA für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten entfallen. In dem Entwurf heißt es, dadurch entstünden bei der BA Mindereinnahmen in Höhe von 290 Millionen Euro. In den Folgejahren sei mit ähnlichen Summen zu rechnen. Der Bundesrat lehnt dies ab, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handele.