Bund kann noch 2007 Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einrichten

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund kann noch 2007 ein Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einrichten. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/6596) hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Die FDP und die Linksfraktion enthielten sich der Stimme. Zudem beschloss der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Entfristung des Kinderzuschlages, mit dem Familien im Niedriglohnsektor unterstützt werden. Bisher ist die Förderung auf drei Jahre befristet. Hier enthielten sich die Linksfraktion und die Grünen.

Mit dem Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" wird der Bundeshaushalt 2007 mit insgesamt 2,15 Milliarden Euro belastet. Diese Mittel sollen zum Ausbau der Infrastruktur für Kleinkinderbetreuung dienen. Für die Sprecher der Koalitionsfraktionen ist der Koalitionsentwurf ein "Quantensprung für die Zukunft des Landes". Die Einrichtung eines Sondervermögens sei der richtige Weg, der sicherstelle, dass das Geld nicht versickere, sondern vor Ort ankomme. Die Kinderbetreuung sei zwar eine gesamtstaatliche Aufgabe, zuständig blieben aber weiterhin die Länder. Der Bund übernehme nur eine Impulsfunktion für Investitionen und für die Betriebskosten.

Auch die Sprecher der Oppositionsfraktionen sprachen sich grundsätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze aus. Allerdings hielten sie die Einrichtung eines Sondervermögens für einen falschen Weg. Die FDP kritisierte weiter, dass es sich nicht um eine Anschubfinanzierung, sondern um eine Dauerfinanzierung handele. Außerdem würden die staatlichen Aufgaben weiter verschachtelt: Jede staatliche Ebene sei beteiligt und könne den anderen die Schuld zuschieben, wenn es nicht klappen würde. Die Linksfraktion erinnerte daran, dass auch mit diesem Gesetz bei weitem nicht die "nordeuropäischen Realitäten" erreicht würden und es werde auch noch nicht der Standard erreicht, den es in der DDR gegeben habe. Für Bündnis 90/Die Grünen dient das Sondervermögen vor allem dazu, dass sich die Koalition die Schulden "schön rechnen könnte". Sie hätte es lieber gesehen, wenn das Geld direkt an die Familien fließen würde und nicht über die "klebrigen Hände" der Kommunen.

Der Gesetzentwurf wird am morgigen Donnerstag abschließend im Plenum beraten.