hib-Meldung
269/2007
Datum: 25.10.2007
heute im Bundestag - 25.10.2007
Im Bundestag notiert: Stand des Bürokratieabbaus
16/6672) auf eine Kleine Anfrage der FDP (
16/6493) zum Stand des Bürokratieabbaus
fest. In der 16. Legislaturperiode seien bislang 285 Gesetze
verabschiedet und 861 Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt worden.
Gleichzeitig seien 288 Gesetze und 787 Rechtsverordnungen
außer Kraft gesetzt worden. Allerdings, so die Regierung,
stelle die Anzahl der Rechtsnormen allein "kein geeignetes
Kriterium für die Beurteilung von Erfolgen beim
Bürokratieabbau dar".
Berlin: (hib/SUK) Derzeit gibt es 1.817 Gesetze mit 55.555
Einzelnormen und 2.728 Rechtsverordnungen mit 44.689 Einzelnormen
im Bundesrecht. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_269/07