Verfahrenserleichterungen für Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes ( 16/6814) sieht "deutliche Verfahrenserleichterungen für Arbeiten in gentechnischen Anlagen" vor. Dazu erfolge eine Einteilung in vier Sicherheitsstufen. Erstmalige gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 1 seien demnach nur noch anzuzeigen statt wie bisher anzumelden. Die Umstellung von der Anmelde- zur Anzeigepflicht habe zur Folge, dass der Betreiber der gentechnischen Anlage sofort nach Eingang der Anzeige bei der zuständigen Behörde mit den Arbeiten beginnen könne. Allerdings, so heißt es in der Begründung, dürfe die Verfahrenserleichterung nicht zu Umwelt- oder Gesundheitsgefährdung führen. Die Durchführung der angezeigten gentechnischen Arbeiten könne im Falle von einer solchen Gefährdung von den Behörden vorläufig untersagt werden. Beibehalten wird in der Novelle der öffentliche Zugang zum Standortregister für Gentechnik-Anbauflächen. Dagegen spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme aus. Angesichts der "flurstückgenauen" Information über Anbauflächen sei es in den letzten Jahren wiederholt zur Zerstörung angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen gekommen, was zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden geführt habe. Um dem vorzubeugen, so der Bundesrat, sollte im öffentlichen Teil des Standortregisters nur die Gemarkung angegeben werden, auf die sich das Feld beziehe. Dies lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ebenso ab, wie den überwiegenden Teil der weiteren 21 Einwendungen des Bundesrates.