Gebührenordnung für Zahnärzte noch nicht ausverhandelt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Aus Sicht der Bundesregierung bedarf die zuletzt 1987 überarbeitete Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) einer umfassenden Novellierung. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 16/6577) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6474) deutlich. Deshalb habe das Bundesgesundheitsministerium im Sommer 2004 zur Vorbereitung einer Novellierung eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundeszahnärztekammer, des Verbandes der privaten Krankenversicherungen sowie von Vertretern der Beihilfekostenträger eingesetzt. Obwohl die Beratungen in der Arbeitsgruppe auf Bitten der Bundeszahnärztekammer vom April bis Dezember 2005 unterbrochen waren, sei der Arbeitsentwurf für den Leistungskatalog des Gebührensverzeichnisses der neuen GOZ im Dezember 2006 vorgelegt worden. Wie die Regierung weiter mitteilt, hat die Bundeszahnärztekammer erneut ihre Teilnahme an den Beratungen von April 2006 bis März dieses Jahres ausgesetzt. Dies geschah insbesondere deshalb, weil sie das vom Gesundheitsministerium verfolgte Novellierungskonzept, das eine grundsätzliche Anlehnung der neuen GOZ an die Leistungs- und Bewertungsstrukturen der vertragszahnärztlichen Vergütungsregelung vorsieht, ablehnt, heißt es. In der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe Anfang September 2007 seien den von der Bundeszahnärztekammern entsandten Beobachtern das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der quantitativen Auswirkungen und die hierfür herangezogenen Datenquellen erläutert worden.