"Professionelle Kläger" verursachen Kosten für Aktiengesellschaften

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Aus Sicht der Bundesregierung ist es "unbefriedigend", dass sich bei Jahreshauptversammlungen von Aktiengesellschaften (AG) eine Gruppe von "professionellen Klägern" herausbildet und - gegenüber gewöhnlichen Zivilprozessen - oftmals einen Vergleich mit der AG erreicht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6845) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6683) mit. Problematisch seien Fälle, in denen ein Rechtsverstoß nicht vorliege und die durch lange Verfahren erzeugte Blockadewirkung nicht zu rechtfertigende Kosten für die Gesellschaften und die übrigen Anteilseigner verursache. Der Vorschlag, einen Mindestbesitz an Aktien zu haben, um überhaupt vor Gericht ziehen zu können, ist der Regierung bekannt und werde "in die Prüfung der Lösungsvorschläge einbezogen". Es stünden diesem Gedanken allerdings "gewichtige Gegenargumente" entgegen: Er würde zur Aufgabe des Anfechtungsrechts als Individualrechtsschutz führen und würde zudem das "Klagegewerbe" nicht hindern, sich mit bestimmten Fonds zusammenzutun, um das Quorum zu erreichen.