Böhmer verteidigt Verzögerung beim Bericht zur Lage der Ausländer

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat am Mittwochvormittag im Innenausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, mit der Art und Weise, wie sie dem Parlament die Verzögerung beim aktuellen Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland mitgeteilt habe, missachte sie die Abgeordneten. Dies hatte ihr die Linksfraktion vorgeworfen, die zugleich erfolglos einen Antrag gestellt hatte, der Bericht müsse "zügig" vorgelegt werden ( 16/5799). Der Bericht hätte bereits im Juni vorliegen müssen, Böhmer hatte aber im April dieses Jahres den Bundestagspräsidenten darüber informiert, dass es dabei Verzögerungen geben würde. Im Innenausschuss bekräftigte die Bundesbeauftragte, am Bericht werde derzeit "mit Hochdruck" gearbeitet und er werde dem Parlament noch im Dezember vorgelegt. Man sei durch die Arbeit am Nationalen Integrationsplan stärker eingebunden gewesen als vorher gedacht, außerdem habe man einige Gesetzgebungsverfahren wie das Aufenthaltsrecht abwarten wollen, um nicht einen Bericht vorlegen zu müssen, "der bereits mit dem Erscheinen veraltet gewesen wäre", so Böhmer. Die Vorwürfe der Linken, die die Fraktion im Ausschuss mehrfach wiederholte, weise sie "mit aller Deutlichkeit zurück". Die Koalitionsfraktionen, Liberale und Grüne äußerten Verständnis für Böhmers Begründung und warfen der Linksfraktion vor, "reine Förmelei" zu betreiben. Der Versuch, die Verzögerung des Berichts zu skandalisieren, sei "unerträglich", so die Union.