Mittel für Digitalfunk um 190 Millionen Euro erhöht

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprach- und Datenfunksystems für Behörden sollen im kommenden Jahr 190 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher von der Regierung eingeplant. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Etats 2008 des Bundesministeriums des Innern (BMI). Dabei sollen die Zuweisungen an die Bundesanstalt für den Digitalfunk um 34,1 Millionen Euro auf 104,1 Millionen Euro erhöht werden. Für Investitionen sollen dieser Behörde statt 120 Millionen Euro im kommenden Jahr 210,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen und für den Kauf von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sollen statt 8 Millionen Euro im Jahr 2008 insgesamt 73 Millionen Euro ausgegeben werden können. Darüber hinaus wiesen die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD darauf hin, dass die Mittel für den Katastrophenschutz um 28 Millionen Euro und für Integration um 14 Millionen Euro erhöht werden konnten. Für die FDP-Fraktion hält der Etat des BMI nicht, was von der Regierung verkündet werde. So sieht die Fraktion kaum Fortschritte beim Bürokratieabbau und auch das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit sei nicht konsequent genug umgesetzt worden. Die Linksfraktion kritisierte, dass die Balance zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und den Freiheitsrechten der Bürger auf der anderen Seite nicht gehalten werde. Außerdem setzte sich die Fraktion dafür ein, dass das Gelände des Flughafens Tempelhof in Berlin für den Neubau des Bundesinnenministeriums und für weitere Ministerien genutzt werden soll. Die Oppositionsfraktionen legten insgesamt 113 Änderungsanträge vor, die alle abgelehnt wurden. So beantragte Bündnis 90/Die Grünen unter anderem, die Mittel für die Integration um 60 Millionen Euro zu erhöhen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) wies darauf hin, dass sowohl die Polizei als auch der Katastrophenschutz in die Zuständigkeit der Bundesländer falle. Gesetze könnten in diesem Bereich nur mit Zustimmung der Länder beschlossen werden. Zur Umsetzung des Programms für die innere Sicherheit erklärte er, dass auch hier Vergabeverfahren eingehalten werden müssten. Deshalb könne es schon ab und zu etwas länger dauern.