FDP will KfW-Bankengruppe neu ordnen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die "staatseigene" KfW-Bankengruppe soll sich nach dem Willen der FDP-Fraktion von allen Beteiligungen an privaten Banken trennen, um "unwägbaren Risiken" vorzubeugen, die sich nicht nur aus Immobilien-, sondern auch aus Aktiengeschäften ergeben können. In einem Antrag ( 16/6996) schlagen die Liberalen zudem vor, die KfW der Bankenaufsicht zu unterstellen, um ihre Tätigkeit besser kontrollieren zu können. Darüber hinaus müsse sich die KfW wieder stärker auf ihren eigenen Auftrag, nämlich auf Geschäftsfelder, in denen "Marktversagen" vorliegt, konzentrieren. Trennen sollte sich die KfW ferner von Geschäftsfeldern, in denen sie privaten Anbietern Konkurrenz macht, zum Beispiel vom "Studienkreditmodell mit Eigenmitteln". Globaldarlehen an Geschäftsbanken dürften ebenfalls nicht mehr vergeben werden, weil davon nicht selten potenzielle Konkurrenten deutscher Unternehmen profitierten, was dem Förderauftrag der KfW zuwider laufe. Zur Begründung heißt es, das Privileg der Staatshaftung führe dazu, dass die KfW deutschen Banken und Sparkassen im In- und Auslandsgeschäft Konkurrenz mache, etwa bei der Vergabe von Studienkrediten und beim Verkauf der Verbriefungsplattform. Im Übrigen hält die FDP es für geboten, den Verwaltungsrat der KfW zu verkleinern und mit Bankfachleuten zu besetzen. Die politische Einflussnahme könne über einen Beirat sichergestellt werden.