"Grünes Licht" für Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmorgen "grünes Licht" für die Fortsetzung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan gegeben. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Liberalen stimmten dafür, dass die Bundeswehr sich an der "Operation Enduring Freedom" für weitere zwölf Monate bis zum 15. November 2008 beteiligen soll. Die Linkspartei und die Grünen waren dagegen. Wie es in einem Antrag ( 16/6939) heißt, sollen maximal 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten für die Mission würden voraussichtlich rund 45 Millionen Euro betragen. Mit den Stimmen aller vier anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss einen Entschließungsantrag der Linken ( 16/6971) ab, in dem es unter anderem hieß, die Bundesregierung solle innerhalb des NATO-Bündnisses darauf hinwirken, dass der im Oktober 2001 beschlossene Bündnisfall sofort aufgehoben wird. Sollte dieser aufrechterhalten werden, müsse Deutschland ihn einseitig für beendet erklären.