Thomas Oppermann soll Olaf Scholz als Mitglied in drei Gremien ablösen

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/VOM) Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen ( 16/7287), ihren Abgeordneten Thomas Oppermann als Nachfolger des aus drei Gremien ausgeschiedenen Abgeordneten und neuen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz zu benennen. Zum einen soll Oppermann Scholz als Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes, zum anderen als Mitglied des Vermittlungsausschusses und schließlich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes beerben. Der Bundestag wird in seiner heutigen Sitzung über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.