Grüne setzen sich für Ostsee ein

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Eine gemeinsame Ostseepolitik aller Anrainerstaaten und den Ausbau des Ostseeraums zu einer Modellregion für regionale Kooperationen fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/7286). Die Ostsee sei durch Überfischung, Einleitungen aus der Landwirtschaft und zunehmenden Schiffsverkehr besonders stark betroffen, schreiben die Abgeordneten. Zusätzliche Risiken seien Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg und unzureichend gesicherte Tankschiffe. Neue Herausforderungen an die Sicherheit auf See stelle außerdem die geplante Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. Um diese Probleme und Herausforderungen zu meistern und einen nachhaltigen Meeresschutz und Schiffsicherheit zu gewährleisten, bedürfe es einer verstärkten Zusammenarbeit aller Anrainerstaaten einschließlich Russlands. Deshalb fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung bei den Partnern in der Helsinki-Kommission (HELCOM) für die Umsetzung und die Weiterentwicklung des Baltic-Sea-Action-Plans stark machen und der Baltic-Sea-Action-Plan zu einem Bestandteil der EU-Meerespolitik werden soll. Des Weiteren sollen die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik der EU "in der EU-Meerespolitik angemessen berücksichtigt werden". Außerdem fordern die Abgeordneten, dass regionale Maßnahmen für mehr Meeresschutz in den Beitrittsverhandlungen unter anderem mit der Türkei Berücksichtigung finden. Verbessert werden solle auch die regionale Zusammenarbeit mit den Anrainern des Kaspischen Meeres.