Linke fordert mehr Transparenz beim Aufbau Ost

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Mehr Transparenz über den Einsatz der finanziellen Mittel für den Aufbau Ost fordert die Linke in einem Antrag ( 16/7567). Die Fraktion verweist dabei auf eine Antwort der Bundesregierung ( 16/5418) auf die Große Anfrage der Linken "Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020" ( 16/3581). Die Regierung bemerkt darin, bei den Bemühungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nur auf ungenügende amtliche statistische Daten zurückgreifen zu können. Da sie auf Schätzungen angewiesen sei, könne eine zielgenaue Verwendung finanzieller Mittel für den Aufbau Ost nicht ausreichend gewährleistet werden. Ein transparenter und effizienter Einsatz ist nach Ansicht der Linksfraktion umso dringlicher, als künftig die Zuwendungen des Bundes im Rahmen des Solidarpakts II an die ostdeutschen Länder sinken. Mit ihrer Initiative fordert die Linke von der Regierung, bis Ende 2008 gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um Daten des Finanztransfers wieder differenziert nach Ost- und Westdeutschland aufgeschlüsselt zu erfassen und gesicherte Daten über Kaufkraftunterschiede in den alten und neuen Bundesländern zu ermitteln. Dabei soll auch die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse für alle Bundesländer einzeln angegeben sowie das Steueraufkommen jenen Ländern genauer zugeordnet werden, in denen es erarbeitet wurde. In der Begründung führt die Linke an, im System der amtlichen Preisstatistik würden die Kaufkraftunterschiede im absoluten Preisniveau innerhalb der Bundesrepublik nicht beobachtet. Renten und andere Sozialleistungen würden dagegen nach differenzierten Sätzen ausgezahlt, die auf vermeintlichen Kaufkraftunterschieden zwischen Ost und West beruhen. Auch die gegenwärtige Diskussion über Aufkommen und Verteilung der Steuern zwischen den Bundesländern werde mit ungenauen statistischen Daten geführt. Dabei würden Steuereinnahmen in der Regel bei dem für die Geschäftsleitung eines Unternehmens zuständigen Finanzamt erfasst, auch wenn Filialen oder Tochtergesellschaften außerhalb des Bereiches dieses Finanzamtes angemeldet seien. Die Ausweisung des regionalen Steueraufkommens werde also durch den Sitz der Leitung von Großunternehmen beeinflusst.