Neues Genehmigungsrecht für Kraftfahrzeuge

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Im Rahmen der EU-Richtlinie vom September 2007 "zur Genehmigung von Kraftfahrzeugen und deren Teilen" soll ein in sich schlüssiges Genehmigungsrecht gewährleistet werden. Das werde auch für die Teilegutachten gelten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/7396) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/7211). Im Weiteren heißt es, in den vergangenen Monaten seien fehlerhafte Einschätzungen bei einzelnen Gutachten aufgetreten, etwa zur Oxidationskatalysatoren. Diese Ergebnisse sollen einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden und auch zu rechtlichen Korrekturen führen können. Erforderlich sei im Rahmen der Straßenverkehrszulassungsordnung auch eine Anpassung der Bußgeldbewehrung, die aus der im März 2007 in Kraft getretenen Neufassung der Fahrzeugzulassungsverordnung resultiere. Im Übrigen sei ein Teilegutachtenverfahren in dieser oder in einer vergleichbaren Form in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht bekannt.