Regierung: Finanzielle Situation der Kommunen ist gut

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung bezeichnet die finanzielle Situation der Kommunen als gut. In ihrer Antwort ( 16/7764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7542) zu den finanziellen Auswirkungen des Solidarfonds "Deutsche Einheit" und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen weist sie aber einschränkend darauf hin, dass die Lage in einer Anzahl von Städten und Gemeinden weiter angespannt sei. Trotz der insgesamt positiven Entwicklung deute der Anstieg der Kassenkredite auf eine Spreizung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen hin.

Die Länder verfügten mit dem kommunalen Finanzausgleich über das "geeignete Instrument", auf finanzielle Schieflagen zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen zu reagieren, schreibt die Regierung. Im Übrigen sei die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle geworden. Durch die Einbeziehung weiterer ertragsunabhängiger Elemente im Rahmen der Unternehmensteuerreform sei ihre Bemessungsgrundlage verbreitert worden. Die jüngste Steuerschätzung zeige, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2007 und 2008, wenn auch mit kleineren Zuwachsraten, weiter ansteigen werden. Insgesamt hätten die Kommunen 2006 einen Überschuss von rund 3 Milliarden Euro erzielt. Für das Jahr 2007 werde der kommunale Finanzierungsüberschuss noch deutlich höher ausfallen, so die Regierung. Bereits nach den ersten drei Quartalen 2007 hätten die Kommunen einen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ausgewiesen.