Im Bundestag notiert: ntisemitisch motivierte Schändung jüdischer Friedhöfe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ein Erfassungskriterium "Antisemitisch motivierte Schändung jüdischer Friedhöfe" im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/7688) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7593) hervor. Seit Einführung des neuen Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahre 2001 würden politisch motivierte Straftaten in verschiedenen Kategorien erfasst, um die Kriminalitätslage in diesem Bereich möglichst realitätsgetreu abbilden zu können, schreibt die Regierung. Dies garantiere eine umfängliche Abbildung, sodass ein eigenständiges Erfassungskriterium nicht erforderlich sei.