Im Bundestag notiert: terroristische Vereinigung
Berlin: (hib/BOB) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts führt gegenwärtige mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, dass innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches besteht, der Mitglieder der "Türkischen Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee" sowie hochrangige Führungskader der TKP/ML angehören. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/7802) mit.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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