FDP fordert mehr Wettbewerb bei erneuerbaren Energien

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Bei der Förderung erneuerbarer Energien in Europa sollen die Mitgliedstaaten selbst über deren Produktionsweg entscheiden können. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8074). Gleichzeitig setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das Sonderziel, nach dem der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsbereich zehn Prozent betragen soll, aus dem Richtlinienentwurf gestrichen und ebenfalls den Mitgliedstaaten überlassen werden soll. "Sinnvoller als die Fixierung auf das Ordnungsrecht wäre die Förderung der erneuerbaren Wärme durch ein marktwirtschaftliches Mengensteuerungsmodell", begründet dies die Fraktion in ihrem Antrag.

Hinsichtlich der Biomasse- und Biokraftstoffpolitik begrüßt die FDP die Nachhaltigkeitskriterien der EU, möchte aber gleichzeitig, dass diese Kriterien kritisch geprüft werden. So soll Import-Biomasse erst dann auf die vereinbarten Ziele angerechnet werden, wenn eine wirksame Zertifizierung der Nachhaltigkeitskriterien in der Praxis nachgewiesen werden kann. Zudem soll nach dem Willen der FDP-Fraktion nochmals überprüft werden, ob die Kriterien auch wirklich ausreichend sind, um die Abholzung von Regenwald zu verhindern oder der Zerstörung der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken.