Im Bundestag notiert: Agitation gegen Muslime
Berlin: (hib/HAU) Welchen Stellenwert nach Kenntnis der Bundesregierung die Agitation gegen Muslime, den Islam oder gegen Moscheeneubauten bei Rechtsextremen hat, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/8008) wissen. Gefragt wird auch nach den verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnissen über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürgerinitiativen und Protesten gegen den Bau von Moscheen in Deutschland.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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