Bundesrat will das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat will das Haushaltsgrundsätzegesetz ändern. In dem Gesetzentwurf ( 16/7252) schlägt die Länderkammer vor, zur Verwaltungsvereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes bei Zuwendungsempfängern die Bestätigung des Zuwendungsempfängers einzuführen, dass die Zuwendung entsprechend verwendet wurde. Ergänzt werden soll diese Bestätigung um die Angabe der Gesamteinnahmen und der Gesamtausgaben. Der Freistaat Bayern habe in einem Pilotprojekt die Verwendungsbestätigung bei der Förderung von Kommunen ausschließlich aus Landesmitteln erprobt, heißt es weiter. Die Auswertung habe ergeben, dass die Zahl der Rückforderungsfälle wegen nicht zweckentsprechender Verwendung im Vergleich zu den Förderungen mit Verwendungsnachweis nicht höher gelegen habe. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme den Gesetzentwurf ab. Der Zweck einer Verwaltungsvereinfachung sei bereits durch untergesetzliche Regelungen erreicht.