Im Bundestag notiert: Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Überwiegend wird die beabsichtigte Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrungen für Verträge von Verbrauchern (vor allem im Internet-Handel) begrüßt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8005) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7883) mit. In verschiedenen Stellungnahmen finde sich die Forderung nach einem formellen Gesetz zu den Musterbelehrungen sowie einem Verzicht auf die bei Fernabsatzverträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr und Teilzeit-Wohnrechtsverträgen vorgesehene Wiedergabe bestimmter Vorschriften in einem Anhang. Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit, ob Bedarf für eine Änderung der vorgeschlagenen Muster besteht. Nach Abschluss dieser Prüfung soll die gegebenenfalls angepasste Änderungsverordnung "zeitnah" in Kraft treten.