hib-Meldung
080/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 080, Do, 13. Maerz 2008
- Grundgesetzänderung soll
Subsidaritätsklage erleichtern
- Lissabon-Vertrag: mehr Mitwirkungsrechte
für Bundestag und Bundesrat
- Kritischer Blick auf die Riester-Rente
- Grüne wollen flexible
Förderangebote erhalten
- Bundestag soll der Charta der Vielfalt
beitreten
- Koalitionsfraktionen wollen Verbot des
"Collegium Humanum" prüfen lassen
- Linke will E.ON-Stromnetz verstaatlichen
- FDP: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
der IKB verhindern
- CDU/CSU und SPD wollen sicheres Spielzeug
- Bündnis 90/Die Grünen fordern
verbraucherpolitischen Bericht
- Linke: Behandlung von posttraumatischen
Belastungsstörungen verbessern
- Bau der "B50 neu" soll 240 Millionen Euro
kosten
- Regierung: Nationales Flughafenkonzept statt
"Masterplan Flugverkehr"
- Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte
in wenigen Monaten möglich
- Im Bundestag notiert: Bekämpfung von
Steuerbetrug
- Im Bundestag notiert: Anwendung des
Steuerstrafrechts
- Im Bundestag notiert: Modellprojekt
"Werkstatt Pflegestützpunkte und Pflegeberater"
- Im Bundestag notiert: Förderprogramm
Binnenschifffahrt
- Im Bundestag notiert: Einführung des
Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_080/
