FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern

Recht/Antrag

Berlin: (hib/COL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/8544), das Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen. Belästigungen und Beschwerden über untergeschobene Verträge nach unerwünschter Telefonwerbung nähmen zu, so die Abgeordneten, nach deren Auffassung die vorhandenen Möglichkeiten Schutz der Verbraucher nicht ausreichen. In Zukunft solle, eine einheitliche Vorwahlnummer zur Identifizierung von Werbeanrufen eingerichtet werden, gekoppelt mit einer Verpflichtung zur Rufnummernanzeige. Des Weiteren setzt sich die Fraktion für eine Ausweitung der Vorschriften des Fernabsatzgeschäftes, das heißt für eine Ausweitung des Widerruf- und Rückgaberechts, ein. Damit sollen die Risiken für Käufer gesenkt werden. Außerdem schlagen die Liberalen eine Informationskampagne zur Aufklärung der Verbraucher und die Einführung eines Ehrenkodexes vor.