Liberale wollen Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Für eine Verbesserung der Mobilität von Rollstuhlfahrern macht sich die FDP stark. In einem Antrag ( 16/8545) fordern die Liberalen, die Straßenverkehrszulassungsordnung so zu ändern, "dass Rollstuhlfahrer auch dann im Bus befördert werden dürfen, wenn der besonders ausgestattete Platz für Rollstuhlfahrer bereits besetzt ist und im Bus noch Platz für weitere Fahrgäste mit Rollstuhl vorhanden ist". Bisher sei es so, schreiben die Abgeordneten, dass nicht mehr Rollstuhlfahrer befördert werden dürften als besonders ausgerüstete Plätze vorhanden seien. Jüngst sei es vermehrt zu Situationen gekommen, in denen Rollstuhlfahrern der Transport verweigert worden sei, weil der besonders ausgestattete Rollstuhlplatz besetzt gewesen sei. Die Straßenverkehrszulassungsordnung habe durch die Reglementierung so zu einer Verschlechterung der Situation von Menschen mit Behinderung geführt, so die Liberalen. Dies müsse geändert werden.