Im Bundestag notiert: Außenpolitik

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Mit welchen institutionellen Konflikten zur Außenpolitik zwischen den Organen der Europäischen Union der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Zukunft zu rechnen hat, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8557) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Zusammensetzung und den Politikbereichen des EAD sowie nach der Entsendung deutscher Vertreter in diese Behörde, die den im Vertrag von Lissabon geschaffenen Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen soll. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, wo nach ihrer Ansicht der EAD institutionell angesiedelt werden sollte.