FDP will schnelles und sozialverträgliches Ende des Steinkohlebergbaus
Berlin: (hib/MIK) Die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus soll beschleunigt werden. Dafür setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/8772) ein. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Landesregierungen zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung auf einen sachgerechten und damit vorzeitigen Ausstiegstermin hinzuwirken und das Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) zu überarbeiten, um das Auslaufen der Steinkohlesubventionen zu beschleunigen. Teile der freiwerdenden Mittel sollen für Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden.
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(ab 01.04.2008 )
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