Regierung: Ermittlungen ausländischer Behörden nur in "Ausnahmefällen"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Ausländischen Ermittlungsbehörden ist grundsätzlich die Ausübung jeglicher hoheitlicher Maßnahmen auf deutschem Territorium untersagt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/8691) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8565). Ausnahmen, so heißt es weiter, bedürften gesetzlicher Grundlagen wie dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, dem Schengen Durchführungsübereinkommen sowie mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Polizei- Justiz- und Zollverträgen. Ausländischen Ermittlungsbeamten könne ferner entsprechend den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten die Teilnahme an inländischen Ermittlungsmaßnahmen erlaubt werden. Auch deutsche Behörden hätten im Ausland grundsätzlich kein Recht, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, sofern der ausländische Staat darin nicht ausdrücklich eingewilligt habe, schreibt die Regierung. Im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen unterstützen sich die Polizeibehörden durch den Austausch von Lagebildern und Gefährdungseinschätzungen sowie die Entsendung von Verbindungsbeamten und von szenekundigen Beamten der Länder, heißt es weiter. Die Bundespolizei unterstütze ausländische Polizeibehörden auf Ersuchen des Ausrichterstaates durch "fankundige" Beamte im bahn- und grenzpolizeilichen Bereich zur beratenden Unterstützung oder auch im Rahmen von bilateralen Verträgen bei gemeinsamen Streifen und Kontrollen.