Diebstahl von Handys durch Verkehrsdatenabfrage auf die Spur kommen

Recht/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Telefonfirmen sollen Daten von Telefonen und Handys bereitstellen, bei denen offensichtlich der Weg über die Verkehrsdatenabfrage (wie beispielsweise des Anrufers oder des Empfängers) der einzig sinnvolle zur Aufklärung der Straftat - wie beispielweise der Diebstahl eines Handys - ist. Diese Auffassung ist Teil der Ergebnisse eines Forschungsberichts über Telekommunikationsverbindungsdaten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Die Bundesregierung legt diesen Bericht jetzt als Unterrichtung ( 16/8434) vor. Die Anknüpfung der Datenabfrage an die "Straftat von erheblicher Bedeutung" (wie beispielsweise Mord, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern oder gewerbsmäßige Hehlerei) und die Tat selbst, wenn sie durch das Telefon oder Handy begangen wird, führe offensichtlich dazu, dass unter das Merkmal der erheblichen Straftat auch Straftaten fallen, die allenfalls dem mittelschweren Kriminalitätsspektrum zuzuordnen sind. Das berechtigte Interesse der Strafverfolgungsbehörden nach Flexibilität kollidiere dabei mit dem Schutz von Freiheitsrechten. Deshalb sei die vorgeschlagene Änderung sinnvoll. Der Bundestag hatte im Herbst 2004 die Regierung aufgefordert, einen Bericht über ihre Erfahrungen mit den in der Strafprozessordnung aufgelisteten Voraussetzungen für die Herausgabe von Daten aus Telekommunikationsverbindungen zu liefern.