Im Bundestag notiert: Beschwerden gegen Abschiebehaftanordnungen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Beschwerden gegen Abschiebehaftanordnungen werden nach Meinung der Grünen durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erschwert. Der entsprechende Vorschlag der Großen Koalition sei bei einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages an 11. Februar dieses Jahres von zwei Drittel der Sachverständigen abgelehnt worden. Die Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage ( 16/9014) unter anderem erfahren, ob es durch die geplante Verkürzung der Instanzen im Abschiebehaftverfahren zu einer Häufung von Verfassungsklagen kommen könnte.