Im Bundestag notiert: Bekämpfung der Piraterie
Berlin: (hib/BOB) Rechte und Pflichten der deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/9124) möchte sie unter anderem wissen, welche Pflichten sich aus Sicht der Regierung aus dem Seerechtsüberkommen für die Unterzeichnerstaaten ableiten. In dem Abkommen ist festgehalten, dass alle Staaten zur größtmöglichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Piraterie auf "Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht", verpflichtet sind.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Claudia
Heine, Sandra Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch,
Johanna Metz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach,
Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
