Grüne: Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BES) Eine Strategie im Umgang mit Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in den Küstenländern der Nord- und Ostsee fordern Bündnis 90/Die Grünen. Allein an der deutschen Nordseeküste liegen "mindestens 400.000 Tonnen konventioneller Munition", schreibt die Fraktion in einem Antrag ( 16/9103). Die Altlasten in der gesamten Ostsee werden Fraktionsangaben zufolge auf "mehrere 100.000 Tonnen" konventioneller Munition geschätzt, darunter seien mindestens 30.000 Seeminen. Diese Überbleibsel des Krieges gefährdeten Fischer, Strandbesucher, Taucher, Wassersportler und das Meeresökosystem. Immer wieder würden Menschen Opfer von Explosionen, Vergiftungen und Verbrennungen, die durch giftige Inhaltsstoffe ausgelöst würden. Besonders gefährlich seien angespülte Phosphorreste, die oft mit Bernstein verwechselt würden, heißt es.

Diese Gefährdungslage erfordert aus Sicht der Fraktion staatliches Handeln. Die Bundesregierung solle möglichst rasch "umfassende Untersuchungen über die topographischen Koordinaten sowie Art und Umfang der versenkten Munitionsaltlasten und Giftstoffe" in der Nord- und Ostsee veranlassen. Die Ergebnisse sollten in einem laufend aktualisierten Munitions-Kataster veröffentlicht werden. Weiter verlangen die Grünen eine umfassende Studie über Gefährdungspotenziale für Menschen und Meeresökosystem. Geprüft werden sollten ferner entsprechende Sicherungs- und Bergungsmöglichkeiten. Die Bundesregierung solle außerdem Russland dazu bewegen, die topographischen Koordinaten aller russischen Versenkungen in der Ostsee sowie Art und Umfang der versenkten Giftstoffe offenzulegen. Für die Entsorgung der militärischen Altlasten im Raum Kaliningrad ist aus Sicht der Grünen die Zusammenarbeit aller Ostseeanrainer notwendig. Das Problem der Munitionsaltlasten müsse auch in der europäischen Meerespolitik thematisiert werden. Deutschland soll, so die Grünen weiter, "allen betroffenen und interessierten Staaten auf bi- und multinationaler Ebene eine Zusammenarbeit" vorschlagen. Im Zusammenhang mit der geplanten Ostseepipeline fordert die Fraktion eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Risikoanalyse.