hib-Meldung
140/2008
Datum: 19.05.2008
heute im Bundestag - 19.05.2008
Genehmigungspflicht für Lkw-Export in den Iran und nach Syrien ausgeweitet
16/9211), welche die Ausfuhrliste, eine Anlage
zur Außenwirtschaftsverordnung, ändert, heißt es,
die EU-Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die
Kontrolle von Gütern und Technologie mit doppeltem (zivilem
und militärischem) Verwendungszweck lasse ergänzende
nationale Ausfuhrbeschränkungen aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit zu. Hintergrund der verschärften
Genehmigungspflicht sei die mögliche Verwendung von Lkws als
Raketenabschussfahrzeuge für militärische Kurz- und
Mittelstreckenraketen. Der Bundesregierung lägen Erkenntnisse
vor, dass beide Länder für ihre militärischen
Raketenprogramme auch zivile Lkw-Fahrgestelle als
Trägerfahrzeuge für mobile Raketenabschussrampen
verwenden. Von mobilen Kurz- und Mittelstreckenraketensystemen gehe
eine besondere Gefahr in der "sicherheitspolitisch labilen" Nah-
und Mittelostregion aus.
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat die Genehmigungspflicht
für die Lieferung bestimmter schwerer Lkw in den Iran oder
nach Syrien ausgeweitet. In einer Verordnung (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_140/05