Linke fordert Überprüfung von Sicherheitsgesetzen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag ( 16/8981) die Einsetzung einer Expertengruppe mit dem Auftrag, die Auswirkungen des im Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen formulierten Grundrechts auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" unter anderem auf das Datenschutzgesetz zu untersuchen. Außerdem wird verlangt, eine umfassende Evaluation aller in der Vergangenheit beschlossenen Sicherheitsgesetze mit Blick auf deren Verhältnismäßigkeit und objektive Wirksamkeit für die Sicherheit durchzuführen und dem Bundestag in einer angemessen Frist Bericht zu erstatten. Bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Expertengruppe, so die Linksfraktion, solle auf die Verabschiedung eines neuen BKA-Gesetzes verzichtet werden.