Linke fordern gesetzliche Pflicht zur Gleichstellung der Geschlechter

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke will die Unternehmen gesetzlich zur Gleichstellung der Geschlechter verpflichten. In einem Antrag ( 16/9486) führt sie aus, dass das Ziel des Gesetzes dann erfüllt sei, "wenn im Betrieb ebenso viele Frauen wie Männer beschäftigt sind und der Durchschnittsverdienst von Frauen und Männern gleich ist oder Frauen und Männer in allen Entgeltgruppen sowie auf allen Stufen der betrieblichen Hierarchie zur Hälfte vertreten sind". Jeder Betrieb müsse dazu jährlich eine Bestandsaufnahme der Beschäftigtenstruktur vorlegen sowie einen Maßnahmenplan zur Förderung der Gleichstellung mit nachprüfbaren Zielen vorlegen, der innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes umzusetzen sei. Falls dies nicht geschehe, sollen nach dem Willen der Linken Sanktionen greifen. Zur Begründung heißt es, Vereinbarungen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft seien immer noch die Ausnahme. Auch mit Blick auf den Öffentlichen Dienst sei erkennbar, dass es ohne ein verpflichtendes Gleichstellungsgesetz in der Regel nicht zu mehr Aktivitäten auf diesem Gebiet komme. Zwar sei der Anteil der erwerbstätigen Frauen in den vergangenen Jahren gestiegen, ihr tatsächliches Arbeitsvolumen sei jedoch gesunken. Bei gleichwertiger Tätigkeit verdienten Frauen immer noch rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.