Regierung kennt nur einen Fall unerlaubter Sicherheitsschulungen im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Der Bundesregierung ist nur ein Fall bekannt, bei dem ehemalige deutsche Sicherheitsbeamte "ohne die erforderlichen Genehmigungen" an privaten Ausbildungsmaßnahmen von ausländischen Sicherheitskräften beteiligt waren. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9157) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion ( 16/8854). Bei dem bekannten Fall hätten fünf ehemalige Beamte der Bundespolizei und ein derzeit noch aktiver, aber vom Dienst enthobener Soldat an Schulungen in Libyen teilgenommen, so die Bundesregierung. Ihr lägen des Weiteren "keine Übersichten darüber vor, ob und wann Bundesbehörden seit 1990 von Ausbildung und Schulung ausländischer Sicherheitskräfte durch deutsche Privatfirmen unter Beteiligung aktiver oder ehemaliger deutscher Bundesbeamten erfahren haben".