Anhörung zu Oppositionsanträgen für ein Präventionsgesetz

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Die Forderung der Opposition nach einem Präventionsgesetz ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Montag, 23. Juni. Von 10 bis 12.30 Uhr sollen Verbandsvertreter und Einzelsachverständige zu Anträgen von FDP ( 16/8751), Die Linke ( 16/7471) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7284) Stellung nehmen. Die Anhörung findet im CDU/CSU-Fraktionssaal 3 N 001 im Reichstagsgebäude statt. Die FDP-Fraktion hat ein eigenes Konzept zur gesundheitlichen Prävention vorgelegt. Aus Sicht der Liberalen ist die Prävention als aktive Gesundheitsvorsorge primär eine individuelle Herausforderung, wie aus ihrem Antrag hervorgeht. Darin heißt es, jeder Einzelne sei dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise der Entstehung von Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Es sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bedeutung der Prävention und Gesundheitsförderung zur Vermeidung, Heilung und Linderung bei vielen Erkrankungen zu verdeutlichen. Die Finanzierung dürfe deshalb nicht allein auf die Kranken- bzw. Sozialversicherung zentriert werden. Ziel einer Präventionsstrategie müsse es sein, klare Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten für die einzelnen Präventionsbereiche zu definieren. Die Krankenkassen sollten sich etwa auf Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und betriebliche Gesundheitsförderung konzentrieren. Ein Präventionsgesetz sei "längst überfällig", schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag ( 16/7471). Für eine wirksame Präventionspolitik müsse endlich eine funktionsfähige und flächendeckende Infrastruktur geschaffen werden. Die Gesundheitsförderung und Prävention sollten zur ersten Säule der Gesundheitssicherung ausgebaut werden. Die Linke fordert, eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt. Zum Start seien aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro an den Fonds zu überweisen. Dem Gremium sollen Vertreter der Wissenschaft, der Finanzierungsträger, der Ärzteschaft, des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Bundesrats, der kommunalen Spitzenverbände sowie von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen angehören. Nach Vorstellungen der Linksfraktion legt das Gremium bundeseinheitliche Präventionsziele fest, gibt Empfehlungen für die Forschung und führt Qualitätsberichte zusammen. Alle vier Jahre solle dem Parlament ein Präventionsbericht vorgelegt werden. Auch die Grünen wollen ein Präventionsgesetz. In einem Antrag fordern sie, ein Entscheidungsgremium auf Bundesebene zu errichten, das nationale Präventionsziele und entsprechende Strategien entwickelt sowie Präventionsschwerpunkte zu setzen. Zu den zentralen Zielen, so die Grünen in ihrem Antrag, gehöre die Eröffnung von Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger durch Aktivierung sozialer Netzwerke sowie die Verringerung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen. Maßnahmen zu gesunder Ernährung, Bewegung und psychischer Gesundheit sollten besonders berücksichtigt werden, heißt es weiter. Prävention solle zu einer "eigenständigen Säule im Gesundheitswesen" ausgebaut werden. Sie sei derzeit "unterfinanziert" und beschränke sich auf Einzelregelungen, kritisieren die Grünen. Eine nachhaltige und von der Bundesregierung angekündigte Präventionspolitik fehle bislang.