Grünen-Vorschläge zur besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, die Mängel bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen abzustellen. In einem Antrag ( 16/9599), der am Donnerstag im Bundestag beraten werden soll, setzen sich die Abgeordneten dafür ein, dass Eingliederungsvereinbarungen in Zukunft regelmäßig innerhalb von acht Wochen, bei unter 25-Jährigen innerhalb von drei Wochen, abgeschlossen werden. Ferner sollten die Hilfebedürftigen den persönlichen Ansprechpartner in den Arbeitsgemeinschaften von Kommune und Arbeitsagentur auf Wunsch einmalig wechseln dürfen. Bei allen Trägern des Arbeitslosengeldes II wollen die Grünen unabhängige Ombudsstellen einrichten, die in Konfliktfällen zwischen Hilfebedürftigem und Träger vermitteln. Außerdem verlangen die Abgeordneten, dass die jetzigen Sanktionsregeln geändert werden. Das physische Existenzminimum dürfe nicht angetastet werden, heißt es in dem Antrag.